Auf dem Weg zu einem europäischen Model sozialer Marktwirtschaft?

Gem. Presseerklärung von COMECE und CEC

Unter dieser Fragestellung führten CEC und COMECE gemeinsam mit dem Büro Europäischer Politischer Berater der Europäischen Kommission ein sog. Dialog Seminar am 14. Dezember 2012 in Brüssel durch.

Durch den Lissabon-Vertrag ist der Terminus „Soziale Marktwirtschaft“ neben einer Reihe weiterer Zielbestimmungen in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen worden. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist damit zu einem der großen Ziele der Union geworden. Seine umfassende Verwirklichung steht indessen noch aus. Was sind die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft ? Wie könnte man dieses Modell europäisieren ? Die aktuelle Krise der Eurozone und die strukturellen Schwächen und Ungleichgewichte in der Europäischen Union insgesamt verstärken die Dringlichkeit dieser Debatte.

Bischof Ambrosios, Vize-Präsident von COMECE, stellte in der eröffnenden Sitzung heraus, dass das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft ein Schlüssel sei, um bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen für das europäische Projekt zurückzugewinnen. „Ebenso ist es notwendig, dem freiwilligen und ehrenamtlichen Handeln nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für das gesellschaftliche und politische Leben mehr Bedeutung zuzumessen“, ergänzte er.

Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, hob hervor, dass „der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gerade dem Verständnis geschuldet ist, dass soziale Verantwortung ein integriertes Element des Wirtschaftsprozesses ist und nicht als ein nächster Schritt, nachdem sich wirtschaftlicher Erfolg eingestellt hat. Die dramatische Herausforderung der sozialen Marktwirtschaft heute ist der Klimawandel, der ganz besonders schon jetzt die armen Länder des Südens betrifft.“

In der zweiten Diskussionsrunde führten Experten aus Kirchen von verschienden Mitgliedsstaaten aus, inwieweit das jeweilige nationale Verständnis von Wirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa unterwegs ist.

Aus Polen hob Dr. Sarnacki SJ hervor, dass soziale Marktwirtschaft ein rational begründetes Handeln verlangt, das aus dem Vertrauen auf einen gesellschaftlichen Sozialvertrag erwächst. Das Ideal sei es, ökonomische Produktivität und soziale Verantwortung auszubalancieren. „Dies beinhaltet Transparenz, ein faires und ausreichendes Rechtssystem, ebenso wie die Verwirklichung von Solidarität und Partizipation. Dieses Modell wird zur Zeit nicht wirklich erfüllt“, schloss er.

Prof. Dr. Heikki Hiilamo berichtete von der Erfahrung aus Finland, das in den 90-er Jahren eine tiefgehende ökonomische Depression erlebt hat. Seit dieser Erfahrung tragen die Kirchen verstärkt zu den staatlichen und öffentlichen Anstrengungen bei, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Darum wandte er sich auch an die Kommission mit dem Anliegen, „europäische Förderprogramme noch mehr für kirchliche Akteure zu öffnen“.

Der letzte Abschnitt war der gewaltigen und dringlichen Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU gewidmet. Verschiedene kirchliche Organisationen stellten ihre Projekte dazu vor: Integration junger Arbeitnehmer, -innen von Cáritas Diocesana Segorbe Castellón (Spanien), die „One in a million campaign“ des Youth Trust in Birmingham (Großbritannien), der QuiK-Service, eine Qualifizierungsinitiative der Kolping-Akademie Ingolstadt (Deutschland), sowie eine Initiative der griechisch-orthodoxen Kirche in der Nähe von Piräus.

Es wurde festgehalten, dass es nicht ausreicht, dass das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft seit 2009 in den europäischen Verträgen enthalten ist. Die Kirchen und kirchlichen Organisationen setzen sich dafür ein, dass dieses Konzept in Europa verbreitet und verwirklicht wird, gerade um im globalen Wettbewerb bestehen, den Schwächsten in der Gesellschaft sozialen Schutz bieten und den ökologischen und klimatischen Herausforderungen gerecht werden zu können.

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Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) ist eine Gemeinschaft von 120 orthodoxen, protestantischen, anglikanischen und alt-katholischen Kirchen in allen Ländern des europäischen Kontinents sowie von 40 assoziierten Organisationen. Die KEK wurde 1959 gegründet und hat Büros in Genf, Brüssel und Straßburg.

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