Dialog Kirche-EU: Kirchendelegation trifft österreichische EU-Ratspräsidentschaft

Photo: BMI/Eugénie Berger

Eine Delegation österreichischer und europäischer Kirchenvertreter traf sich am 23. Juli 2018 mit der Staatssekretärin im Innenministerium der österreichischen Bundesregierung, Karoline Edtstadler, zu einem Meinungsaustausch über die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.

Seit mehr als 20 Jahren finden regelmäßige Treffen der Kirchen mit der rotierenden EU-Präsidentschaft statt. Sie sind Ausdruck des regelmäßigen Dialogs zwischen der EU und Kirchen, religiösen, philosophischen und nicht konfessionellen Organisationen gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Ausgangspunkt dieser Diskussion war ein Arbeitsdokument mit dem Titel «Österreichische EU-Ratspräsidentschaft – Reflexionen und Empfehlungen der christlichen Kirchen in Europa», das auf der im vergangenen Juni verabschiedeten Erklärung der katholischen österreichischen Bischofskonferenz zur Präsidentschaft beruht.

Im Fall der Subsidiarität und der Solidarität äußerte der Text Bedenken hinsichtlich der Verbreitung des Rechtsinstruments der Regulierung. Der EU-Vorsitz sollte daher bereit sein, den Ansatz der Kommission in Frage zu stellen, wenn er der Meinung ist, dass «keine ausreichenden Gründe für eine stärkere Harmonisierung bestehen». Eine stärkere Berücksichtigung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit könnte ebenfalls zur Erreichung des oft genannten und wichtigen Ziels der «Vereinfachung» beitragen.

Gleichzeitig sprachen sich die Kirchen in Europa jedoch dafür aus, «Subsidiarität und Solidarität in einem konstruktiven Gleichgewicht zu halten». Sie wiesen auch darauf hin, dass Subsidiarität nicht nur die Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten bedeutet, sondern auch die Verpflichtung der Union, die Mitgliedstaaten bei der Erreichung höherer Ziele zugunsten des Gemeinwohls « zu unterstützen.

Zum Thema Brexit betonten die Kirchenvertreter die Notwendigkeit von Bemühungen, eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhindern. So erklärten Vertreter der Kirche, «eine sichtbare Grenze, die die gemeinsame Verwirklichung von Versöhnung und Frieden gefährdet und die die Bürger auf beiden Seiten der Grenze polarisiert, müsse vermieden werden».

Die Kirchen haben der Frage der EU-Sozialpolitik besondere Aufmerksamkeit geschenkt, da die Europäische Säule Sozialer Rechte, die 2017 in Göteborg verabschiedet wurde, europäische Mindeststandards für Sozialfragen festlegen soll. Die Kirchen appellierten auch an die österreichische Präsidentschaft, die Voraussetzungen für eine gerechtere Besteuerung in Europa zu schaffen und Fortschritte bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage im Betracht zu erzielen. Darüber hinaus schlugen die Kirchen einen EU – Konvent für ein soziales Europa vor, der Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürger und Kirchen in die Diskussion über ein Sozialmodell für Europa einbeziehen könnte, um so den Herausforderungen und Bedürfnissen in einer globalen und immer schneller wechselnde Welt gerecht werden zu können.

Im Bereich der Migrations- und Asylpolitik forderte die Delegation die EU-Staats- und Regierungschefs auf, sich für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem einzusetzen und es zu einem geeigneten Instrument für die Migrationssteuerung zu machen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Europa aus offensichtlichen Gründen in der Zukunft Migranten brauchen wird.

In diesem Bereich präsentierte die Kirchendelegation Staatssekretärin Edstadler interessante Vorschläge, wie etwa das der «zirkulären Migration», die legale Kanäle für Geringqualifizierte öffnen sollte, die den Bedürfnissen der Aufnahmeländer entsprechen. Sie kritisierten die Kriminalisierung von Migranten und die geringe Achtung ihrer Grundrechte und forderten eine humane Behandlung in jeder Phase ihrer Reise, einschließlich der Rückkehr in das Herkunftsland. Sie erinnerten an den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, die internationale Hilfe und Schutz benötigen.

Die Frage der EU-Integration des Westbalkans wurde im Gespräch mit Staatssekretärin Edstadler ausführlich diskutiert. Die Kirchen und der Staatssekretär waren sich einig, dass das angestrebte Ziel – die volle Mitgliedschaft in der EU oder ein Sonderstatus dieser Länder – so schnell wie möglich geklärt werden müsse. Bischof Cilerdzic wies auf den Verlust der Attraktivität der EU-Mitgliedschaft in einigen Regionen des Westbalkans hin und warnte, dass das von der EU zurückgelassene Vakuum von anderen politischen Akteuren gefüllt werden könnte. Er schlug vor, über eine «Friedenskonferenz» für den Westbalkan nachzudenken .

Ein abschließendes Thema während des Treffens waren der Klimawandel und das bevorstehende Treffen der COP–24 in Katowice im Dezember. Kirchen und kirchliche Hilfsorganisationen werden sich am bevorstehenden UN-Klimagipfel stark beteiligen. Die Kirchen hoffen auf eine weitere Stärkung der Führungsrolle der EU bei den UN-Klimaverhandlungen und eine führende Rolle des Vorsitzes bei der Vorbereitung eines EU-Beitrags zum Klimagipfel in Katowice. Notwendig sei jetzt eine konkrete Umsetzung der Verpflichtungen des Pariser Übereinkommens auf der Grundlage fairer Regeln und einer Unterstützung für Drittländer, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Dies könnte auch dazu beitragen, die durch den Klimawandel bedingte Migration zu mildern.

Die Delegation bestand aus:

  • Mag. Athanasius Buk, Priester der Griechisch-orientalischen Metropolis von Austria
  • Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich
  • Bischof Andrej Cilerdzic,  Bischof der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Österreich,
  • Vizepräsident des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich
  • Drs. Michael Kuhn, stv. Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE)
  • Pfarrer Sören Lenz, Exekutivsekretär der Konferenz Europäischer Kirchen (CEC)
  • DDr. Peter Schipka, Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz
N.B.: Dieser Artikel erscheint am 23. Juli 2018 in der englischen Version der Erzdiözese Wien unter dem Titel “Kirchen tragen österreichische EU-Ratspräsidentschaft”.

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